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Als eigener Faktor

Diskussionspapier Vorlage Klausur BundessprecherInnenrat I 30./31.Oktober


Unser Verband war in den vergangenen Monaten politisch ausgesprochen erfolgreich. Wir waren der einzige Jugendverband, der in der Bildungsstreikbewegung bundesweit verankert war und wir haben unsere Positionen auch erfolgreich in die Bündnisse einbringen können. Der Mitgliederzuwachs hat zugenommen, befördert auch durch die Wahlkampagne und durch >Aufmucken-gegen-Rechts<. Es ist uns gelungen, unser radikalökologisches Profil weiter zu entwickeln und damit eine radikale und authentische Organisierungsalternative zu der Grünen Jugend zu entwerfen. Nur: Der Erfolg wirft auch Schatten. Er macht zugleich auch deutlich, mit welchen gravierenden strukturellen Problemen es der Jugendverband derzeit zu tun hat. Für mich gibt i.W. drei Problembereiche, die begründen, warum wir den politischen Erfolg derzeit nicht auch in einen nachvollziehbaren organisationspolitischen Erfolg übersetzen können. Es wird in den nächsten Monaten m.E. für die Bundesgremien eine wichtige Aufgabe sein, diese Blockadepunkte zu bearbeiten. Ansonsten drohen sich nicht nur unsere politischen Erfolge zu verflüchtigen, wir könnten als Verband auch organisatorisch zurückgeworfen werden.


... 1 - Unsere Landesverbandsstrukturen sind zu schwach


Unsere Landesverbände sind finanziell immer noch sehr unterschiedlich ausgestattet. Ein fast durchgängiges Merkmal aber ist, dass die Landesverbandsstrukturen strukturell kaum belastbar sind und der politischen Bedeutung des Verbandes deshalb noch nicht gerecht werden können. Während die Zahl der Mitglieder weiter ansteigt, können viele Landesverbände diese kaum in die Arbeit ihrer Strukturen integrieren. Nicht wenige LandessprecherInnen fühlen sich überlastet und überfordert. Denn die Aktivenstrukturen auf der Landesebene sind unterbesetzt. Das vielerorts auch Organisationskompetenzen fehlen oder auch die notwendige Logistik, verstärkt diesen Effekt noch. Fakt ist, dass wir mit dem Status- Quo nicht nur Gefahr laufen, dass nicht wenige GenossInnen auf den Landesebenen demotiviert werden, wir verlieren auch junge Menschen, die sich bei uns organisieren wollen aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht eingebunden werden. Eine Folge aus dem jetzigen Zustand ist natürlich auch eine geschwächte Bundesebene. Wenn die Landesebenen zu schwach sind, werden Aktive / LandessprecherInnen etc. pp. auch daran gehindert, sich stärker auf der Bundesebene zu engagieren, ggf. sich auch um einen Platz im BundessprecherInnenrat zu bewerben. Auf die TrägerInnen der Landesstrukturen wollen die Länder in der Regel eben nicht verzichten. Beim letzten Länderratstreffen wurde das Problem der Landesverbandsstrukturen ebenfalls diskutiert, die Sensibilität dafür ist also da. Möglich wären von der Bundesebene mehrere Schritte. Der wichtigste wäre aus meiner Sicht, den bereits diskutierten Vorschlag einer Winterakademie zu reaktivieren und ihn zu einem zentralen Projekt des BundessprecherInnenrates und des Länderrates zu machen. Auf der Akademie könnten wir in ein intensives Bildungs- und Ausbildungsprogramm für die Landesebenen einsteigen. Die innerverbandliche Bildung muss auch einen wesentlich höheren Anteil im Haushalt 2010 erhalten. Weiterhin sollten wir einen Plan für Regionalgeschäftsstellen ausarbeiten und das Ziel ausgeben, in allen Landesverbänden eine Landesgeschäftsführung einzurichten.


... 2 - Konkurrenz oder gemeinsame Formation? - Jugend- und Studierendenverband


Seit der Gründung der beiden Verbände steht die genaue Bestimmung des Verhältnisses zueinander aus. Auf die Formulierung in der Jugendverbandssatzung, nach welcher der Studierendenverband ein Bundesarbeitskreis des Jugendverbandes mit eigenständiger Organisation und Mitgliedschaft ist, werden beidseitig die verschiedensten Projektionen geworfen. Die Kontakte in den Ländern zwischen den Verbänden sind unterschiedlich ausgeprägt. In den meisten Städten kennen sich die Akteure aber kaum oder gar nicht. Auf der Bundesebene gab es in der Vergangenheit projektbezogene Arbeitskontakte, die jedoch nicht immer spannungsfrei verliefen und bestenfalls auch eher den Charakter der Bündnisarbeit annahmen. Eine gemeinsame Formation konnte bislang nicht gebildet werden. Relativ unproblematisch wäre es, wenn das Konkurrenzverhältnis allein auf der finanziellen Ebene abgestellt wäre, wenn es also allein die finanziellen Verhandlungen mit der Partei beträfe. Weitaus folgenreicher aber ist, dass sich die Konkurrenz auch und vor allem auf das inhaltlich-organisatorische Profil bezieht. Auch in der LINKEN spricht man vielerorts von den beiden Jugendverbänden der Partei, wobei diese Parallelität zunehmend auch skeptisch beurteilt wird. Der SDS bedient seit Anfang an eine klassische Jugendverbandsagenda. Im Gegenzug dazu findet orginäre Hochschulpolitik in seinem Rahmen kaum statt. Eine Beschränkung auf diese wäre sicherlich auch falsch aber ihre Randexistenz führt letztlich dazu, dass einer weiter gefassten Studierendenpolitik im SDS das Gravitationszentrum fehlt und seine Politik i.W. von strömungspolitischen Konjunkturen abhängig ist (Afghanistan-Krieg, Venezuela, No-Nato etc.pp.). Wenn es dabei bleibt, hat der SDS seinen Erfolgshorizont vermutlich ausgereizt. Das wäre kein schlechter Stand, im Gegenteil. Aber neben den durchaus beachtlichen Einpunktmobilisierungen (68er-Kongress; MCH) wären nachhaltige organisationspolitische Steigerungen wohl nicht mehr zu erwarten. Den größten Schaden aus der derzeitigen Parallelkonstruktion aber bezieht dann der Jugendverband. Alle Jugendorganisationen - ob parteigebunden oder nicht - werden von Studierenden getragen. Das liegt schlichtweg daran, dass diese mehr Zeit zur Verfügung haben als Auszubildende oder SchülerInnen. Alle Jugendverbände bekommen deshalb derzeit auch die Auswirkungen der BA/MA-Studiengänge mit ihren verknappten Zeitkonten und dem rasant gestiegenen Leistungsdruck für ihre Organisierung zu spüren. Linksjugend [‘solid] hat nicht nur dieses Problem. Durch die Parallelkonstruktion ist unser Potential der Trägerschicht des Verbandes bereits verengt. Die Übergänge zwischen Jugend- und Studierendenverband sind nicht nur nicht vorhanden (siehe Jusos und Juso-Hochschulgruppen oder Campusgrün), innerhalb des SDS besteht auch weiterhin die Vorstellung einer abgegrenzten Eigenidentität und Unabhängigkeit. Das Ausmaß dieser faktischen personellen Divergenz wird uns richtig treffen, wenn die GenossInnen, die über den alten [‘solid]-Verband zu uns gekommen sind, aus den Gremien ausscheiden. Bei den anstehenden Debatten mit dem SDS zum organisatorischen Setting der Verbände müssen wir hier dringend auf Veränderungen drängen, Veränderungen, welche die Parallelität der Verbände abschwächen und auflösen. Das inhaltlich-organisatorisch Selbstverständnis der Verbände muss aufeinander abgestimmt werden. Organisatorisch geht es um die gemeinsame Handlungsfähigkeit, politisch geht es auch um den Generationsanspruch der notwendigen gemeinsamen Formation.


... 3 - Die Partei hat immer Recht


Die Wahlkampagne oder vielmehr die Verbandsdebatten um die Wahlkampagne haben ein weiteres Defizit aufgezeigt: Der Verband hat keine politische Strategie gegenüber der Partei. Der beste Trick scheint immer noch zu sein, diesen Umstand als Ausdruck der Eigenständigkeit zu etikettieren. Das Problem ist nur: Damit wird gerade der gegenteilige Effekt erzielt, der Verband wird als reine Vorfeldorganisation, in zentralen Fragen innerparteilich wie auch in der außerparlamentarischen Linken nicht als eigener Faktor wahrgenommen. Das ist so absolut ausgedrückt sicherlich nicht richtig aber zumindest als Tendenz lässt sich das nicht leugnen. Mit der Wahlkampagne haben wir als BSPR uns leider auch davon nicht lösen können. Die Parteinähe, die bewusst als Öffnung gegenüber nicht in der Partei organisierten Linken zu verstehen war, wie auch die juristische Eigenständigkeit des Verbandes mussten in der Neugründungsphase des Verbandes erstritten werden. Die Entscheidung war und ist richtig. Sie macht den Verband für das undogmatische und radikal linke Spektrum interessant. Zum Problem wird es aber, wenn die Parteinähe nicht auch durch politische Interventionen in die Partei realisiert wird. Wir haben bislang die Chance verpasst, die Potentiale unserer strukturell-organisatorischen Aufstellung politisch zu nutzen. Die derzeitige Spreizung durch die beiden Akzentsetzungen (Parteijugendverband vs. Umfeldorganisation) wird so in der Mitgliedschaft immer noch als Widerspruch aufgefasst. Daraus entstehende Befindlichkeiten werden z.T. und paradoxerweise gerade von jenen mobilisiert, die parteiseitig strömungspolitisch interessiert sind und nicht wollen, dass der Jugendverband politische Ansprüche gegenüber der Partei erhebt. Programmatisch steht der Verband schließlich links von der Partei. Ein Nicht-Verhalten in für uns auch identitär-relevanten Fragen wiederum schwächt uns auch bei parteiexternen BündnispartnerInnen. Die nehmen uns vornehmlich über den Parteibezug wahr und messen uns auch an der Interventionskraft in der LINKEN. In diesem Zusammenhang schwächen wir uns zweimal und entkräften sowohl das parteibezogene Selbstverständnis als auch das bewegungsbezogene. Ich plädiere dafür, auf dem nächsten BUKO eine politische und strategische Standortbestimmung vorzunehmen. Die muss über einen Haupt- oder Leitantrag breit im Verband diskutiert werden. Der Ausgang der Debatte ist ungewiss, führen aber müssen wir sie. Dabei darf es nicht um die Durchsetzung eines Bezuges gehen, sondern um die oben genannte politische Zusammenführung beider in der Satzung bereits vorhandenen Koordinaten des Verbandes. Wenn wir aus der Debatte und aus dem BUKO herausgehen mit einem doppelstrategischen und links-interventionistischen Handlungsprogramm, dann hätten wir m.E. die Grundlagen für ein Projekt, dass weit die Partei an Wirkungskraft entfalten könnte, der Verband könnte sich als eigener Faktor etablieren.

Haimo 30.10.2009