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IntroBearbeiten

Unsere Generation lebt in einer Zeit der beschleunigten Umbrüche und verschärften Widersprüche. Die Krisenmeldungen überstürzen sich: Globale Märkte zermalmen ganze Volkswirtschaften und die Welt erlebt eine Wirtschaftskrise, die bereits das Ausmaß der Großen Depression der 1930er Jahre überschreitet. Zugleich steht uns aber auch eine dramatische Erderwärmung bevor, mit radikalen Folgen für die Lebensbedingungen auf diesem Planeten.

Und doch leben wir auch in einer Zeit des politischen Stillstands. Die Krisen brechen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit ein, um scheinbar routiniert verdaut zu werden. Oft wird resigniert oder geleugnet und die herrschenden Eliten des atlantischen Westens rufen das Ende der Wirtschaftskrise aus, noch bevor die Schockwellen des Finanzkollapses die Realwirtschaft vollständig erreicht haben. Zu wirksamen Regulierungen des Finanzmarktssektors ist es noch nicht gekommen. Und dabei wird es nach der Krise einer unvorstellbar großen Zahl von Menschen schlechter gehen. Weltweit verlieren viele Millionen ihre Arbeit und ihren Lebensunterhalt und auch die extreme Armut wird neue Rekordhöhen verzeichnen. Bereits heute leben mehr als eine Milliarde Menschen in Slums und 100.000 Menschen sterben tagtäglich an Hunger oder seinen Folgen. Die Wirtschaftskrise wird diese barbarische Realität – so absurd und unvorstellbar es auch erscheinen mag – noch einmal potenzieren.

Auch in der Klimapolitik herrscht der Stillstand. Die dringend notwendige industrie- und energiepolitische Wende wird blockiert und es wird um die Abwälzung der Folgekosten gezockt. Von einem klimapolitischen Kurswechsel sind wir weit entfernt und die offiziellen Verhandlungsrunden bewegen sich - wenn überhaupt - im Zeitlupentempo. Richtig ist, dass die klimapolitische Wende in den nächsten 10 Jahren kommen muss, damit die Kipp-Punkte des Klimas in 20 oder 30 Jahren vermieden werden. Wenn es der Weltgesellschaft nicht gelingt, sehr bald radikal anders zu wirtschaften, die Treibhausgase massiv zu reduzieren und endlich umzusteuern, dann wird die globale Durchschnittstemperatur am Ende dieses Jahrhunderts um vier bis sieben Grad Celsius gestiegen sein. Die Politik der nächsten 10 Jahre entscheidet also existenziell über die Lebensverhältnisse der künftigen Generationen, über die Vernichtung der menschlichen Lebensgrundlagen.

Klimawandel, Energiekrise, Ernährungskrise und Weltwirtschaftskrise - die Krisen haben System, sie sind System und müssen als umfassende Systemkrise verstanden werden. Als Jugendverband kämpfen wir deshalb für eine antikapitalistische, eine sozialistische Perspektive. Wir sagen: Der Kapitalismus erleidet keine Krisen, er ist die Krise und war seit seinem Bestehen schon eine Katastrophe für Mensch und Natur. Ohne Profit, ohne Ausbeutung und Ausgrenzung ist der Kapitalismus nicht denkbar. Und wir sind Bestandteil einer weltweiten Bewegung, die für seine Überwindung eintritt, die angetreten ist, diese mörderisch-absurde Weltordnung umzustoßen.

Unser Verband arbeitet in einem Kernland des atlantischen Westens. Die Bundesrepublik gehört zu den führenden Wirtschaftsmächten, sie profitiert von den globalen kapitalistischen Raubzügen. Es liegt auch an uns, den Opfern dieser Raubzüge hier eine Stimme zu geben und die Kräfteverhältnisse nach links zu verschieben. Wir werden nicht resignieren, wir wollen an der Gestaltung einer besseren Welt mitwirken. Wir wollen unsere Generation politisch mobilisieren, für eine radikale, plurale junge Linke. Dabei gilt es einerseits, in die sozialen Kämpfe in diesem Land einzugreifen, Plattform zu sein für Protest, Selbstorganisation und Solidarität. Andererseits verlieren wir die globale Perspektive nicht aus dem Blick; an unserer Generation liegt es, die klimapolitische Wende durchzusetzen, weltweit für Klima- und Verteilungsgerechtigkeit einzutreten. Beides gehört für uns untrennbar zusammen und ist die strategische Richtschnur unserer politischen Praxis.

Mit diesem Beschluss gibt der Bundeskongress von Linksjugend [’solid] unserem Verband eine politische wie organisationspolitische Strategie und ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2010. Wir ziehen mit ihm zugleich Bilanz im dritten Jahr nach unserer Gründung. Wir analysieren unsere Schwächen und Erfolge und orientieren die Landesverbände auf die nächsten Schritte im Aufbau unserer Organisation.

Generation Krise: Soziale Kämpfe gegen die schwarz-gelbe KoalitionBearbeiten

Die Wirtschaftskrise hatte in der politischen Linken im letzten Jahr die Erwartung hervorgerufen, dass die neoliberale Marktideologie nun von allein in sich zusammenbrechen müsste. Schließlich galt sie mit ihren Grundsätzen der Deregulierung und Privatisierung als ursächlich verantwortlich für den Finanzkollaps. Weit gefehlt, denn jenseits einiger symbolischer Gesten und Beschwörungsformeln haben die herrschenden Eliten Kurs gehalten. Hinzu kam, dass seit den Bundestagswahlen Schwarz-Gelb und damit eben gerade eine Koalition der Marktfreiheit und des Wertekonservatismus die Regierung stellt.

Was noch unter der Großen Koalition anfänglich als Verstaatlichungsrhetorik gehandelt wurde, entpuppte sich sehr schnell als Manöver, mit dem die Eliten Ressourcen für die Rettung ihrer Besitzstände mobilisierten. Bankenrettungspakete wurden aufgelegt, ohne dass sich etwas an der Steuerung der Banken und Krisenunternehmen änderte, von gesellschaftlicher und demokratischer Mitbestimmung war nie die Rede. Die Politik der Rettungsschirme galt also der Rettung der alten Ordnung, der Rettung des neoliberalen Marktradikalismus.

Anders als viele Linke glauben, kann der Wahlsieg von Schwarz-Gelb allerdings nicht auf einen Rechtsruck in der Gesellschaft zurück geführt werden. Vielmehr ist diese Regierungsbildung auf den beispiellosen Absturz der SPD zurückzuführen, den sie nach 11 Jahren des massiven Sozialabbaus und der deutschen Kriegsbeteiligung unter ihrer Verantwortung zu verzeichnen hat. Der bürgerliche Block hat bei den Wahlen sogar insgesamt über 300.000 Stimmen gegenüber dem Jahr 2005 verloren. Sowohl CDU als auch SPD haben damit jeweils ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren. Dies mag auch ein Grund sein, warum die derzeitige Regierung noch zögert, ihr Programm der neoliberalen Krisenbewältigung in vollem Umfang durchzusetzen. Spätestens nach den Landtagswahlen in NRW droht sich das zu ändern.

Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb enthält ein faustdickes Umverteilungsprogramm zu Lasten der sozial Benachteiligten und lohnabhängig Beschäftigten. Steuern für Unternehmen und SpitzenverdienerInnen sollen weiter gesenkt werden und im Gegenzug die Kopfpauschale im Gesundheitssystem eingeführt werden. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors steht ebenso an wie weitere Privatisierungen. Und unter der Hand werden bereits massive Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich angedeutet. Die Bankenrettungen und Steuersenkungen für die eigene Klientel müssen ja schließlich gegenfinanziert werden.

Während der Kriseneinschlag in der Bundesrepublik im letzten Jahr vor allem über die Kurzarbeit und mit dem Abbau von Überstunden in vielen Branchen ausgebremst wurde, wird im Jahr 2010 die Arbeitslosigkeit deutlich ansteigen. Darüber hinaus wird die Krise vor allem dafür genutzt, den Arbeitsmarkt weiter zu prekarisieren. Leiharbeit, mehr Minijobs, Dumpinglöhne und die allgemeine Herabsetzung von Tarifstandards - lohnabhängig Beschäftigte müssen zu immer mieseren Konditionen arbeiten.

Besonders stark betroffen von diesem prekären Umbau der Arbeitswelt sind junge Menschen. Weniger Ausbildungsplätze, weniger Übernahmen nach der Ausbildung und wenn sich ein Job findet, dann ist es nicht selten Leiharbeit für wenig Geld, mit wenig Schutz, dafür aber mit viel Unsicherheit. Befristete Arbeitsverträge sind inzwischen Standard, gut entlohnte, sichere Arbeitsplätze werden immer seltener.

Unsere Generation ist die Generation Krise. Was unseren Eltern jetzt als Abstieg droht, ist für die meisten von uns Normalität. Zukunftsängste bestimmen bereits die Schullaufbahn und gute Abschlüsse bieten schon lange keine Garantie mehr für die gewünschten Ausbildungs- oder Studienplätze. In unserer Generation ist die Arbeitslosigkeit mit 12 Prozent im letzten Jahr am stärksten angestiegen und die Leute in den überfüllten Warteschleifen und unbezahlten Praktika werden in diese Statistiken nicht einmal rein gerechnet. Viele sitzen im Leerlauf fest, sie haben kaum eine Chance, ihr Leben zu planen, keine Chance auf materielle Sicherheit und damit auf ein selbstbestimmtes Leben. Diejenigen mit Job, Ausbildungs- oder Studienplatz hingegen müssen fortwährend mit der verschärften Unsicherheit leben. Denn “Generation Krise“ heißt, ständig bedroht und gefordert zu sein. Armut und Abstiegsängste konditionieren alle, nicht nur jene, die direkt betroffen sind. Für 6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik ist Hartz IV heute Alltag und der Rest hat Angst, morgen dazuzugehören, akzeptiert niedrigere Löhne, Überstunden und weniger Rechte.

Dieser Zustand der wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheit, der Angst und des Abstiegs ist das Ergebnis der Politik der roten-grünen Bundesregierung wie der Großen Koalition. Unter der Regierung von SPD und Grünen wurde der Arbeitsmarkt radikal flexibilisiert und damit die Tür geöffnet, um immer mehr Beschäftigte in den Niedriglohnbereich abzuschieben. Mit den Hartz-Gesetzen und ihren Sanktionen gegen Erwerbslose wurde andererseits der Druck hochgefahren, Jobs mit Dumpinglöhnen überhaupt erst anzunehmen. Diese sozial- und arbeitsmarktpolitischen Rückschritte waren Ergebnis und zugleich Motor veränderter und sich verändernder gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals und seiner Lobbys. Und sie schufen die Verhältnisse, die unserer Generation die Zukunft verbauen, die Verhältnisse, die wir nicht hinnehmen und die wir bekämpfen.

Für uns steht fest: Ohne massive gesellschaftliche Kämpfe und ohne die Angst der Regierung vor diesen Kämpfen werden wir die anhaltenden Angriffe auf unsere Zukunftschancen nicht abwehren können. Ohne eine starke außerparlamentarische Bewegung wird es auch keinen Wiederaufbau des Sozialstaats, keine gesellschaftliche Demokratisierung, keinen gesellschaftlichen Fortschritt geben. Unsere politischen Praxen orientieren sich deshalb an dem Ziel, den außerparlamentarischen Widerstand zu stärken und die Kräfteverhältnisse in diesem Land wieder zu verändern.

Den Bildungsstreik weiter entwickelnBearbeiten

Die ersten beiden Wellen des Bildungsstreiks im letzten Jahr haben gezeigt, dass unsere Generation politisch mobilisierbar ist. Über 270.000 Schülerinnen, Schüler, Studierende und Auszubildende haben sich am Aktionstag im Juni an den Demonstrationen beteiligt und im Winter fanden in über 50 Hochschulen Besetzungen statt. Mit den breit getragenen Demonstrationen, den symbolischen Banküberfällen und anderen Aktionen des zivilen Ungehorsams handelte es sich um die größten außerparlamentarischen Proteste seit der Anti-Hartz-IV-Bewegung. Damit ist es gelungen, die Probleme in den Schulen und Hochschulen in eine breite Öffentlichkeit zu tragen und Sympathien für die Anliegen der Streikenden zu wecken. Der Erfolg des Streiks war unserer Meinung nach vor allem in der Verbindung von bundesweiter Koordination und dezentraler Aktion und damit in seiner flächendeckenden, bundesweiten Präsenz begründet. Gleichzeitig aber müssen wir feststellen, dass über die aktionistischen Punktmobilisierungen hinaus eine nachhaltige und langfristige Organisierung in den Bündnissen vor Ort kaum gelungen ist. Letzteres aber ist entscheidend, um die Forderungen des Streiks vor Ort auch wirklich durchzusetzen. Eine Strategie, die für die dritte Streikwelle im Juni vornehmlich auf Eskalation und Expansion in der Mobilisierung setzt, wird deshalb einseitig bleiben und im besten Fall medial aber eben nicht politisch erfolgreich sein.

Als Defizit hat sich darüber hinaus die schwache parteiunabhängige Interessensbündelung auf der Bundesebene erwiesen. Der Bewegung fehlt es sowohl im SchülerInnen- als auch im Studierendenbereich an einer gemeinsamen Plattform für die Selbstbildung und Unterstützung der Akteure vor Ort.

Der Bundeskongress orientiert den Verband auf die folgenden Leitlinien:

-       Linksjugend [’solid] wird sich an der Mobilisierung für die dritte Bildungsstreikwelle unter dem Aspekt “Generation Krise/ Soziale Kämpfe“ beteiligen. Hierfür suchen wir die Kooperation mit den Gewerkschaftsjugenden.
-       Unser Jugendverband versteht sich als Akteur innerhalb der Streikbewegung und als Dienstleisterin für die Proteste. Wir werden ebenso dafür werben, dass auch die LINKE ihre Ressourcen und Logistik für einen erfolgreichen Streik zur Verfügung stellt.
-       Der Bundesverband wird ein offenes Bildungs- und Seminarprogramm für linke Bildungspolitik initiieren, für das wir bereits während des Streiks werben. Für die Umsetzung des Programms sind der BundessprecherInnenrat und der Länderrat verantwortlich.