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*Perspektiven für sozialistische Politik heute.*

Schlechte rot-rote Koalitionsvertrage, leere öffentliche Haushalte, eine
schwache aktive gesellschaftliche Linke und immense Herausforderungen in
den Bereichen: Soziales, Klima, und Frieden verleiten zur Verzweiflung.
Wenn auf parlamentarischer Ebene wenig möglich ist und von der Straße
wenig Druck ausgeht, stellt sich die Frage wie sozialistische Politik
heute aussehen und stattfinden kann? Am Anfang steht die simple aber
wichtigste Erkenntnis das wir schlicht: Mehr werden müssen! Wie in
diesem Text schon beschrieben. Weiterhin muss es aber auch um ein
qualitatives „Mehr“ gehen. Konkrete Erfahrungen und politische Fitness
erhöhen die Wirkung der eigenen Arbeit und machen zu Weilen diese auch
erst möglich.

Was soll nun aber neben dem: „mehr und besser werden“ der konkrete
sozialistische oder antikapitalistische Gehalt der eigenen poltischen
Praxis sein? Natürlich juckt es kaum jemanden wenn diese beiden Wörter
einfach ganz oft in irgendwelche Flyer geschrieben werden, denn der
Sozialismus kommt nicht dadurch, dass wir oft genug seinen Namen rufen.
Vielmehr muss unser Wille zur Überwindung der allgemeinen Zumutungen aus
unserer Praxis selbst hervorgehen, ergo unsere Aktionen und Texte eine
nachvollziehbare Negation des Bestehenden anstreben. Nicht so
oberflächlich wie der Punkrock die Gesellschaft negiert oder so
esoterisch wie sog. Individualistische Strömungen (Hippies, 68er, u.ä)
Teilbereiche der Gesellschaft negieren. Nein, wir wollen durch bewusste
und politisch kommunizierbare Grenzüberschreitungen gesellschaftliche
Zumutungen in Frage stellen und in der Negation Lösungen aufzeigen.

Ein Beispiel: Unter den Vorzeichen des Klimawandels, bringt uns die
Forderung zur Rettung eines Autokonzerns (im Sinne der abhängig
Beschäftigten) in eine knifflige Lage: zum einen besteht die
Umweltproblematik, zum anderen die verrückte Situation als Linke zu
fordern den Konzerneigentümern durch Steuergelder ihre Profite weiterhin
abzusichern. Also wird die Forderung nach 'Vergesellschaftung' erhoben,
dies löst abstrakt eine Reihe der Probleme. Jedoch wird kaum jemand
ernst nimmt und wenig bewirkt. Eine sinnvolle Zwischenlösung scheint
jedoch die Besetzung eines Betriebes, durch die Arbeiter_innen zu sein,
um den Verkauf der Produktionsmittel in der Konkurssituation zu
verhindern. Eine Aneignung der Werte also, die ohnehin durch die
Lohnarbeiter geschaffen wurden. Diese würden nun Kreditgeber suchen um
die Produktion wieder in Gang zu setzten, evtl. unterstützt sogar der
Staat die Umstellung auf klimaverträgliche Technologien – aber an diesem
Punkt sind wir längst wieder in normalen kapitalistischen Abläufen
angekommen. Was bleibt, wäre die Erfahrung: der Selbstermächtigung! Dies
ist nicht zu unterschätzen, denn nicht nur de beteiligten
Lohnarbeiter_innen sondern auch viele die das verfolgt haben, könnten
dann einen andere Vorstellung von „Politik machen“ haben, die viel
schwerer wiegt als unzählige linke Flugblätter und Reden. Eine
Aneigungspraxis die bestehende Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse in
Frage stellt, muss von den Menschen jedoch erst erlernt werden oder
besser: für möglich und „gerecht“ gehalten werden!

Als Jugendverband können wir dies meist nur in der Aneignung
öffentlicher Räume erproben, aber auch die kurzzeitige Besetzung von
Jugendclubs, Schulen und Universitäten machen Sinn solange keine
überzogenen Hoffnungen verbreitet werden die dann zu großen
Enttäuschungen führen. Es geht um die Erprobungen einer sozialistischen
Praxis unter denkbar schlechten Bedingungen. Aber genauso wie der
Bildungssteik, an dessen Erfolg Wir einen großen Anteil hatten, seinen
größten Sieg darin findet, zehntausenden das Mittel der Demonstration
und des Streikes näher gebracht zu haben, die sonst mit Politik kaum in
Berührung kommen – so sind wohl dosierte und durchdachte Aktionen
zivilen Ungehorsams und gut erklärte radikale Kritik immer auch ein
Beitrag zur Normalisierung einer sozialistischen Ideenwelt und Praxis,
die diesen Namen wirklich verdient. Dies zu entwickeln, zu verbreiten
und in jeder Hinsicht nach unseren Möglichkeiten zu steigern, könnte der
Kern sozialistischer Politik heute sein.